DIAA - Dachverband der Initiativen Akademiker und Arbeitswelt

Die negative Einkommensteuer soziale Sicherungsysteme

Der Versuch einer einfachen Erklärung

Die ökonomische Ineffizienz von Einkommenssicherungsprogrammen

Angesichts der großen ökonomischen Ineffizienz, durch die sich die derzeitigen Programme zur Linderung der Armut und der Ungleichheit auszeichnen, sind Ökonomen der verschiedensten Richtungen zu dem Schluß gelangt, daß das Wohlfahrtssystem von Grund auf überholt werden muß. Konservative und liberale Ökonomen in den USA stimmen darin überein, daß es sowohl billiger als auch humaner wäre, das ganze Flickwerk einzelner Einkommenssicherungsprogramme zu einem einzigen, einheitlichen, auf Barleistungen beruhenden Programm zusammenzufassen.

Dieses von vielen Ökonomen analysierte und befürwortete Programm wird gelegentlich unter der Bezeichnung der "negativen Einkommensteuer" (negative income tax) zusammengefaßt. Auch andere Pläne mit anderen (und attraktiveren) Namen (z.B."Bürgergeld") sind im Laufe der Jahre vorgelegt worden. Die meisten verfolgen als gemeinsames Ziel die Schaffung eines einheitlichen, nationalen Einkommenssicherungsprogramms, bei dem in ausreichendem Maße der Anreiz erhalten bleibt, einer Arbeit nachzugehen.

Wie funktioniert das System 'negative Einkommensteuer'?

Der Grundgedanke ist einfach. Bei einem Einkommen von DM 40000,- im Jahr zahlt man eine positive Einkommensteuer. Verdient man zusätzliche DM 1000,-, zahlt man auch zusätzliche Steuern, aber nur in Höhe von DM 225,-, so daß ein echter Anreiz besteht, mehr zu verdienen, um das verfügbares Einkommen zu steigern.

Betrachtet man nun die Situation einer Familie, die im Jahre 1985 beispielsweise DM 12000,- verdiente, so gilt diese als steuerlich nicht belastbar. Gemäß unseren heutigen Gerechtigkeitsvorstellungen wird die Meinung vertreten, daß einer solchen Familie eine Einkommensbeihilfe gewährt werden sollte. Mit anderen Worten: Eine solche Beihilfe stellt eine Steuer mit umgekehrtem Vorzeichen dar - eine negative Einkommensteuer.

Dabei taucht ein Problem auf: Wie kann der Staat das Einkommen sichern, ohne den Anreiz zu nehmen, überhaupt noch zu arbeiten? Die negative Einkommensteuer hat hier gegenüber den Wohlfahrtsprogrammen einen beträchtlichen Vorteil.

Ebenso wie die positive Einkommensteuer so konzipiert ist, daß sie den Menschen einen Anreiz bieten soll, mehr zu verdienen, zielt die Formel für die negative Einkommensteuer darauf ab, daß sie den Menschen einen erheblichen Teil ihres Einkommens läßt, wenn diese sich um einen Arbeitsplatz bemühen und einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

Eine mögliche Formel

Wie könnte ein solcher Plan in der Praxis funktionieren? Die Tabelle und das Diagramm veranschaulicht die negative Einkommensteuer. Dargestellt werden die privaten Einnahmen, die negative Steuer (beziehungsweise Einkommensbeihilfe) und das Einkommen nach Steuerabzug.

Die Verfechter von Plänen einer negativen Einkommensteuer führen folgende Argumente ins Feld:
• Diese kann zu einer regionalen Angleichung des Mindestlebensstandards führen.
• Sie ist weniger entwürdigend.
• Ihre Verwaltung durch die zentrale Steuerbehörde bereitet keine Schwierigkeiten.
• Sie ist in der Lage - und das ist das Wichtigste - das derzeitige System, das Arbeit praktisch bestraft, durch ein System zu ersetzen, das den Armen einen Anreiz bietet, für sich selbst aufzukommen.

Ist das System 'negative Einkommensteuer' realistisch?

Häufig ersinnen Ökonomen Theorien und gehen dann zu neuen Problemen über. Im Falle der negativen Einkommensteuer haben sie jedoch zur Durchführung eindrucksvoller Versuche unter kontrollierten Bedingungen beigetragen, um herauszufinden, ob sich Theorie und Praxis bei diesem Plan decken. Das Kernproblem bei diesen Versuchen drehte sich um die Frage, ob Betroffene sich einfach mit ihrem garantierten Einkommen zufriedengeben und sich aus dem Arbeitsleben zurückziehen.

Bei den durchgeführten Versuchen wurde das Verhalten einer Reihe von Familien untersucht, die in eine "Kontrollgruppe" unterteilt wurden, der keinerlei besondere Behandlung zuteil wurde, und eine "Versuchsgruppe", für die einige Jahre lang die negative Einkommensteuer galt. Durchgeführt wurden die Versuche in New Jersey, Indiana, Seattle und Denver. Die Versuchsergebnisse waren außerordentlich aufschlußreich und positiv.

Dabei taucht ein Problem auf: Wie kann der Staat das Einkommen sichern, ohne den Anreiz zu nehmen, überhaupt noch zu arbeiten? Die negative Einkommensteuer hat hier gegenüber den Wohlfahrtsprogrammen einen beträchtlichen Vorteil.

Das gesellschaftliche Urteil darüber, ob man sich für ein System mit einer uneingeschränkten negativen Einkommensteuer entscheiden sollte, hängt letztlich von dem Wertesystem ab, zu dem sich die Bürger bekennen. Bis heute hat sich die Öffentlichkeit für diesen radikalen Vorschlag jedenfalls nicht erwärmen können.

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negative Einkommenssteuer

Das Diagramm veranschaulicht eine mögliche Formel für die 'negative Einkommensteuer!

Alle Angaben sind auf eine Person und auf ein Jahr bezogen!

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Eine mögliche Formel für die 'negative Einkommensteuer'
negative Einkommenssteuer

Tabelle: Die negative Einkommensteuer sichert ein Mindesteinkommen bei gleichzeitiger Erhaltung von Leistungsanreizen und Effizienz.

Oberhalb einer bestimmten Steuerfreigrenze gehen die Bürger selbstverständlich davon aus, daß sie eine positive und mit wachsendem Einkommen steigende Steuer zahlen müssen. Die negative Einkommensteuer weitet dies Prinzip auf den Bereich unterhalb der Armutsschwelle aus, indem sie für die Armen die Möglichkeit vorsieht, Einkommensbeihilfen zu beziehen - im Grunde genommen von einer negativen Steuer zu profitieren. Entnehmen Sie der dritten Spalte, daß der Leistungsanreiz bestehenbleibt: Der Grenzsteuersatz (oder genauer ausgedrückt, der Beihilfe-Streichungssatz) liegt bei 50 Prozent. Mit Blick auf das verbleibende, verfügbare Einkommen lohnt es sich deshalb, nach einem höheren Einkommen zu streben.

Ab dem Bereich, in welchem Steuer zu zahlen ist (positive Steuer), liegt der Grenzsteuersatz in etwa auf dem Niveau der heute zu zahlenden Steuern (incluisive Progression).

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Hier kann das Info-Papier zur Erklärung des Prinzips der 'negativen Einkommenssteuer' heruntergeladen werden in den Formaten

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(Das Info-Papier entspricht inhaltlich dieser InterNet-Seite)

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